Das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank nach Artikel 123 (1) AEUV

Im Verlauf der Euro-Staatsschuldenkrise sind sind etliche Strukturmängel des europäischen Geld- und Finanzwesens zutage getreten. Bezüglich des Themas der Staatsfinanzierung sind hier speziell drei Sachverhalte zu nennen.

Erstens wurde der Öffentlichkeit bewusst, dass die Zentralbanken schon lange nicht mehr Bank des Staates sind, obwohl sie vor 100–300 Jahren zu diesem Zweck gegründet wurden. Wenn ein EU-Staat heute in Zahlungsschwierigkeiten kommt, fehlt ihm ein Lender of last resort. Der IWF erfüllt diese Funktion nur eingeschränkt und bei teilweise fragwürdigen Konditionen.

Zweitens kam die Europäische Zentralbank (EZB) in einem fortgeschrittenen Stadium der Krise dann doch nicht umhin, a) wertbedrohte Staatsanleihen in großem Umfang am offenen Markt aufzukaufen, um so den Markt für Staatsschuldentitel zu stabilisieren und es den betreffenden Regierungen zu ermöglichen, sich weiter bei Banken und anderen Anlegern zu verschulden. Parallel dazu b) flutete die EZB die Banken mit Zentralbankgeld (Reserven) weit über deren eigentlichen Liquiditätsbedarf hinaus, mit der erklärten Absicht, die Banken möchten das Geld doch bitte dafür verwenden, Staatsanleihen insbesondere auch schwächerer Länder zu kaufen, um so eine Insolvenz dieser Länder abzuwenden – und natürlich auch, um die in Staatsanleihen gehaltenen Geldvermögen zu retten, wobei man wiederum wissen sollte, dass der Löwenanteil von Staatsanleihen sich im Besitz von Banken, Fonds und Versicherungen befindet.

Drittens und nicht zuletzt hat man mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Art von Ersatz-Lender-of-last-resort für Staaten geschaffen. Diese Funktion wurde, meistens für Entwicklungs- und Schwellenländer, bisher vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeübt. Im Fall der Euro-Währungsunion kooperieren IWF und ESM miteinander, indirekt sekundiert von der EZB. Das erleichtert es unter anderem, den Schuldnerländern die harte und realökonomisch kontraproduktive Austeritätspolitik aufzuerlegen und die Gläubiger so weit wie möglich zu schonen – obwohl die Gläubiger, in einer Kombination aus Staats- und Marktversagen, an der Staatsschuldenkrise ebenso viel Schuld tragen wie die betreffenden Regierungen selbst.

Der Art. 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auch als Lissabon-Vertrag oder 'EU-Verfassung' bekannt, spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Absatz 1 verbietet direkten Zentralbankkredit an den Staat in jeglicher Weise. Sogar der seit jeher gebräuchliche Kassenkredit, das heißt Überbrückungskredit bei Lücken zwischen laufenden Steuereinnahmen und anstehenden Ausgaben, ist verboten.

  • Art. 123 (1) AEUV (ex-Artikel 101 EGV)
  • Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Der direkte Primärankauf von Staatsanleihen durch nationale Zentralbanken ist in den meisten Staaten gesetzlich schon länger untersagt. Dagegen ist der Sekundärankauf am offenen Markt in allen Ländern üblich. Mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus dem Besitz von Banken verschaffen die Zentralbanken den Banken benötigte Reserven. Wo keine Mindestreserve-Verpflichtung besteht, halten die Zentralbanken weniger Staatsanleihen als dort, wo eine relativ hohe Mindestreserve verlangt wird wie zum Beispiel in den USA. Im Hinblick auf die Staatsfinanzierung ändert ein Sekundärankauf im Vergleich zu einem Primärankauf so gut wie nichts, und niemand stört sich daran. Der Unterschied ist vor allem, dass dem jeweiligen privilegierten Banken-Konsortium von Erstabnehmern ein prima Geschäft zuteil wird. Auch die Sekundärabnehmer profitieren in großem Maß davon, dass der Staat ihnen auf einen hohen und laufend revolvierten Schuldenberg fortlaufend Zinsen zahlt. Das kommt den Staat entsprechend teuer zu stehen – in der gegenwärtigen extremen Niedrigzinszeit zwar weniger, sonst aber in immer größerem Umfang.    

Es ist bemerkenswert, dass man mit Einsetzen der Staatsschuldenkrise in 2010 kein Wochenende lang gezögert hat, sich über Art. 125 AEUV (No bail-out) hinwegzusetzen. Dieser Artikel verbietet es der EU und ihren Mitgliedstaaten, für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten einzustehen. In der Not der Stunde aber hieß es, um Schlimmeres zu verhindern, müsse man den vom Finanzmarkt fallen gelassenen Staaten (und damit den betreffenden Staatsschuldenbesitzern, zu Beginn in hohem Maß noch Banken) 'Solidarität' erweisen. Am Art. 123 (1) AEUV hat man dagegen in jedem noch so kritischen Moment eisern festgehalten. Als die EZB endlich dazu überging, das Richtige zu tun, nämlich so lange Staatsanleihen am offenen Markt aufzukaufen, bis eine Marktberuhigung eintritt, wurde sie dafür nicht etwa gelobt, sondern anhaltend kritisiert, sie würde damit das Verbot der Staatsfinanzierung nach Art. 123 (1) AEUV unterlaufen.

Diese Feststellung ist zutreffend. Sie erweist jedoch nicht die Richtigkeit der Kritik, sondern deren Verfehltheit.[1] Der Sekundärankauf von Staatsanleihen durch Zentralbanken ist legal. Er kann unter verschiedenen Aspekten sinnvoll sein. Er wird auch ohne Krise weltweit praktiziert. Was also soll der verordnete Umweg über Banken, wenn er im Ergebnis keinen Unterschied macht, außer dass die privilegierten Konsortialaufkäufer, die Staatsanleihen am Primärmarkt plazieren, zusammen mit den Sekundärhaltern von Staatsschulden ein prima Geschäft machen und dieses den Staat teuer zu stehen kommt? Ja nun, genau das. Was Regierung und Parlament sich selbst verboten haben, nämlich Geld drucken, das machen heute die Banken für die Regierungen umso bedenkenloser und in umso größerem Umfang. Denn der Staat besitzt aufgrund seines Steuermonopols den größten Cashflow und gilt den Banken deshalb im Normalfall als denkbar bester Schuldner – so lange, bis ein meist unvorhergesehenes krisenhaftes Ereignis zu einer plötzlichen Neubewertung der Überexposition der Banken und anderen Finanzinstitute führt (wie zuletzt infolge der Subprime Bankenkrise). Sie beginnen jäh, Staatsschulden abzustoßen und neue Anleihen nicht mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen zu erwerben. Damit lösen sie eine Staatsschuldenkrise aus, meist in Verbindung mit einer Währungskrise, und verschlimmern dadurch auch die bereits bestehende Bankenkrise.

Ordnungspolitisch gesehen, insbesondere von einem > Currency-Standpunkt im Unterschied zu einem Banking-Standpunkt aus betrachtet, ist der Art. 123 (1) AEUV ein rechtlicher Rammpfosten, der dazu beiträgt, die im heutigen Giralgeldregime schon weit fortgeschrittene Privatisierung der staatlichen Geldhoheit auch von gesetzlicher Seite her zu festigen. Die Geldhoheit beinhaltet, die offiziellen Zahlungsmittel in einer Landeswährung zu schöpfen und in Umlauf zu bringen, und den damit verbundenen Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage) zugunsten der Staatskasse einzunehmen. Währungs- und Geldhoheit gehören zu den Prärogativen eines souveränen Staates. Ihre Bedeutung ist von gleichem Rang wie das Steuermonopol oder das Gewaltmonopol.

Heute jedoch besteht der Löwenanteil des Geldes – nämlich 82–97 Prozent je nach Land und Maßstab – aus Giralgeld (Guthaben auf Girokonten). Banken erzeugen diese per primärer Kontogutschrift. Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, wird jedoch allgemein wie ein solches benutzt. Von daher wird auch der Löwenanteil der Geldschöpfungsgewinne, Seigniorage genannt, von den Banken realisiert, und zwar in Form vermiedener Finanzierungskosten – sei es als Extrazinsmarge auf Darlehen (da die Banken nur zum Bruchteil, nicht voll refinanzieren müssen), sei es durch den Erwerb von Wertpapieren oder Immobilien, deren Bezahlung ebenfalls per (nur fraktional refinanziertem) Giralgeld erfolgt. Für die Zentralbank und damit für den Staatshaushalt bleibt nur ein kleiner Teil der Seigniorage, und zwar als Zins auf Zentralbankkredite an Banken sowie aus Erlösen der Devisenbewirtschaftung.

Mit Art. 123 (1) AEUV wird bezüglich der Staatsfinanzierung die staatliche Geldhoheit auch formalrechtlich außer Kraft gesetzt zugunsten der de facto schon länger bestehenden Giralgeldhoheit der Banken. Man könnte meinen, die Bankenlobby habe diesen Artikel gemacht. Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Artikel jedenfalls zugestimmt und damit praktisch der Preisgabe ihrer monetären Souveränität und ihrer einseitigen finanziellen Abhängigkeit von Banken und dem Anleihemarkt. Es ist das Giralgeldmonopol des Bankensektors, das monetär alles weitere pro-aktiv festlegt, im besonderen auch die re-aktive und residuale Bereitstellung von staatlichen Münzen sowie Banknoten und Reserven der staatlichen Zentralbanken bzw der EZB.

Anders als es noch immer in den Lehrbüchern steht, kontrolliert die Zentralbank die primäre Kredit- und Giralgeldschöpfung der Banken nicht, weder durch Reservepositionen noch durch Zentralbankzinsen. Es ist vielmehr umgekehrt so, dass die vorauslaufende und Tatsachen schaffende Bilanzenerweiterung der Banken den Zentralbanken nachträglich keine andere Wahl lässt, als die Bedarfe der Banken zu bedienen.[2] Nicht nur das Volumen an Giralgeld, sondern auch das Volumen an benötigten Reserven, Banknoten und Münzen wird so vollständig durch den vorauslaufenden Giralgeldkredit der Banken vorgegeben.

Auf 100 Einheiten Giralgeld benötigen die Banken im Eurosystem Zentralbankgeld nur zum Bruchteil von etwa 3% – davon 1% Mindestreserven auf Depositen sowie 1,5% Bargeld und 0,1–0,5% Zahlungsreserven (sog. Überschussreserven). Will die Zentralbank den laufenden Betrieb nicht stören, bleibt ihr nichts anderes übrig, als die nötige Refinanzierung prompt zu leisten. Sie kann dafür einen höheren Zins verlangen, was die Zinsmarge der Banken momentan etwas schmälert, auch weil dadurch am Interbankenmarkt die Zinsen steigen. Die Mengennachfrage nach Reserven ist als fait accompli jedoch zins-unelastisch. Sie wird allenfalls in mittelfristiger Rückkopplung davon beeinflusst.

Die Privatisierung der staatlichen Geldhoheit ist insofern schon weit vorangeschritten. Infolgedessen fungiert die staatliche Zentralbank nurmehr als Bank der Banken, während die Rechtslage und die derzeit noch vorherrschende akademische Lehrmeinung ihr verbieten, Bank des Staates zu sein. Die Zentralbank wurde außerdem reduziert auf die Funktion eines Lender of last resortfür die Banken. Im Rahmen des bestehenden Giralgeldregimes ist die Zentralbank faktisch nicht mehr Issuer of first instance. Die wenigen Münzen und die Geldscheine samt Reserveguthaben gibt sie, wie gesagt, nur noch reaktiv und residual nach pro-aktiver Maßgabe der Banken heraus.

Die politisch-ökonomische Begründung für das Verbot jeglicher Staatsfinanzierung  durch Zentralbankkredit nach Art. 123(1) wurzelt in der historischen Bankinglehre und neoklassischen Produktionsmodellen. Die inzwischen zum Stereotyp gewordene Meinung lautet, (a) staatliche Kontrolle über das Geld führe zu Misswirtschaft und Inflation, während (b) Bankengeldschöpfung am realen Investitionsbedarf orientiert sei und damit realem nicht-inflationärem Wachstum diene. Beide Teile dieses Stereotyps halten den Erfahrungen der Praxis und den empirischen Tatsachen in keiner Weise stand.

Tatsächlich verhält es sich so, dass (a') Episoden staatlicher oder staatlich kontrollierter Geldschöpfung eine durchwachsene, teils respektable, teils schlechte Performance aufweisen, während (b') Zeiten einer von Banken bestimmten Geldschöpfung stets in Inflation, Asset Inflation (Blasenbildung), in Übersteigerung von Konjunktur- und Börsenzyklen und die Heraufbeschwörung von Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrisen münden.[3]

Ausschließen muss man aus einer solchen Betrachtung Inflationen im Zusammenhang mit Nachkriegs-Konversionskrisen. Fast jedes größere Kriegsgeschehen geht mit staatlicher Überschuldung einher und die Kapazitäten sind auf Kriegsproduktion ausgerichtet. Daraus ergibt sich nach dem Krieg mehr oder weniger Geldüberhang, strukturell ungedeckte Friedensnachfrage und also Inflation. Es ist in diesen Fällen gleichsam egal, ob das Geld für die Finanzierung des Kriegs vom Staat selbst geschöpft wurde oder von den Banken per Primärkredit.

Andere Inflationsgeschehnisse werden unzutreffend dargestellt, zum Beispiel der Verfall der Continental Currency, des staatlichen Geldes zur Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, oder die Weimarer Hyperinflation. Ohne die Sachlagen hier näher darstellen zu können, sei doch gesagt, dass in solchen Fällen jeweils unterstellt wird, Inflation und Währungsverfall seien einem inkompetenten und verantwortungslosen Gelddrucken der Regierung geschuldet. In Wirklichkeit waren jeweils andere Gründe bestimmend, im Fall des Continental vor allem eine massive Papiergeldfälschung als Mittel der britischen Kriegführung. Im Fall der Weimarer Hyperinflation war es die Erzwingung der maßlosen Reparationszahlungen in Gold, Industriegütern, Pfund und Dollar bei gleich­zeitiger von den Alliierten erzwungener Duldung und Zentralbank-Finanzierung einer massiven Währungsspekulation gegen die Mark.[4] Das kam einer Fortsetzung des Krieges mit finanziellen Mitteln gleich.

Gewiss kann man deshalb im Umkehrschluss nicht Regierungen als beste Währungshüter hinstellen. Die Fälle, in denen durch Regierungen oder auf ihr Betreiben im Übermaß Geld gedruckt wurde, sind durchaus zahlreich, gerade auch unter den heutigen Industrieländern. Dabei sind jedoch Fälle exzessiven Geldruckens selten und zuletzt nur für bestimmte Entwicklungsländer charakteristisch gewesen.

Im Hinblick auf die heutige Situation sollte man hinzufügen, dass die Zentralbanken altindustrieller Staaten inzwischen ein hohes Maß an währungs- und geldpolitischer Unabhängigkeit besitzen, sie also ihrem gesetzlichen Auftrag, nicht aber Weisungen der Regierung verpflichtet sind. Würden sie eine stabilitäts- und realpotenzial-orientierte Geldpolitik betreiben können, was im heutigen Banken-Giralgeldregime nicht möglich ist, gibt es außer ideologischer Voreingenommenheit wohl keinen Grund, den staatlichen Zentralbanken eine gute Performance nicht zuzutrauen.

Orthodoxe und banking-orientierte Gegner einer solchen Perspektive werfen Parlament, Regierung/Finanzamt, Zentralbank, Aufsichtsbehörden und anderen Behörden gerne in einen Topf, indem sie diese als eine gleichsam monolithische Einheit namens 'Staat' oder 'öffentlicher Sektor' behandeln, im Amerikanischen auch als 'government', worunter alles fällt, was irgendwie öffentlichen Rechts ist. Aber eine von Weisungen unabhängige staatliche Zentralbank kann man mit Regierung und Parlament gerade nicht in einen Topf werfen, monetär schon gar nicht, und fiskalisch erst recht nicht, weil fiskalische Opportunität für eine Zentralbank kein Kriterium sein darf. Eine unabhängige Geld- und Währungspolitik einer staatlichen Zentralbank beinhaltet gerade den Ausschluss von Interventionen seitens des Finanz­mini­steriums oder anderer Regierungsorgane, in sinngemäßer Analogie zur Unabhängigkeit der Gerichte.

Während bisherige staatliche Geldpolitik eine durchwachsene Performance aufweist, fällt die monetäre Performance der Banken durchweg schlecht aus. Wo immer Banken Kontrolle über die Geldschöpfung erlangten, verlief diese überschießend, das heißt weit über das Wachstumspotenzial der Wirtschaft hinaus. Zum Beispiel betrug in Deutschland im Zeitraum von 1992 bis Einsetzen der Krise 2008 das reale Wirtschaftswachstum 23%, das nominale Wachstum (mit Verbraucherpreisinflation) aber 51%, und der Geldmengenzuwachs von M1 sogar 189%. Das bedeutet, dass nur rund ein Achtel der Geldmengenausweitung per Bilanzerweiterung der Banken in reales Wachstum geflossen ist, aber ebenso viel in Inflation. Der große Rest, ungefähr drei Viertel, befeuerte direkt oder indirekt Finanzmarktblasen. In anderen Ländern zeigten sich diese Proportionen nicht dermaßen ausgeprägt, aber doch sinngemäß ähnlich.

Giralgeldregime sind instabil, Giralgeld ist unsicher. Infolge der BIP-überproportionalen Erzeugung von Giralgeld entsteht Inflation oder Asset Inflation. Die damit verbundene disproportionale Bildung von Finanzaktiva und Schulden bewirkt eine Anteilsverschiebung zugunsten der Finanzeinkommen und zulasten der Arbeitseinkommen. Im Ergebnis wird das Giralgeldsystem wiederkehrend von Banken- und Finanzkrisen heimgesucht.[5] Nach einer Studie des IWF haben sich von 1970 bis zum Einsetzen der aktuellen Krise in 2007 weltweit 425 Finanzkrisen ereignet, davon 145 sektorale Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 72 Staatsschuldenkrisen.[6]

Vor diesem Hintergrund ist es einfach nur weltfremd, zu behaupten, Bankenkredit werde von den Märkten optimal begrenzt und fließe in die Finanzierung produktiver Investitionen. Der Anteil, zu dem Banken Unternehmen finanzieren, ist langfristig rückläufig, weil die großen und zunehmend auch mittlere Unternehmen sich am Kapitalmarkt jenseits der Banken finanzieren, über eigene Anleihen, Aktien, Private Equity Fonds und andere Investoren-Arrangements. Zwar ist Kredit an Firmen noch der größte einzelne Kreditposten der Banken in Europa, aber mit 35% ist er trotzdem relativ klein. Der größere Teil der Bankenkredite geht heute in Immobilienkredit (33%), Überziehungs- und Verbraucherkredit (12%), an öffentliche Haushalte (10%) sowie an Fonds und Versicherungen (10%).[7] Dies bezieht sich jedoch nur auf Darlehen, nicht auf öffentliche und private und Schuldverschreibungen im Besitz der Banken. Außerdem fehlen hier die nicht unbeträchtlichen Interbanken-Kredite.

Das vielleicht fundamentalste Banking-Argument lautet frei nach Hayek, eine Geldmengenkontrolle durch die Zentralbank stelle eine bürokratische Wissensanmaßung dar. Niemand könne die richtige Geldmenge wissen, allein der Markt. Ohne auf diese Art von abstraktem, gleichsam säkular-theologischem Marktglauben näher einzugehen, ist schon innerhalb dieses Bezugsrahmens festzustellen, dass solche Erwartungen sich nicht erfüllen und sie es auch nicht können.

Dass der Markt seine Funktion hier nicht erfüllt, sieht man an den genannten empirischen Tatsachen. Sie belegen diesbezüglich wiederkehrendes Marktversagen und die Disfunktionen des Giralgeldsystems. Dass der Glaube an den Markt sich bezüglich der freien Geldschöpfung nicht erfüllen kann, liegt daran, dass dem modernen Geld ein Knappheitsanker fehlt. Modernes Geld ist reines Zeichengeld (fiat money), das frei 'aus dem Nichts' geschöpft werden kann. Wenn laufend Instant Money erzeugt wird, kann der Geld- und Kapitalmarkt keine realistischen Knappheitspreise bzw Zinssätze hervorbringen. Die Nachfrage nach Geld ist in Normal- und Haussezeiten ebenso selbstverstärkend wie das Geldangebot der Banken. Wer wie Banken das Privileg der Schöpfung und Erstverwendung von Geld hat, wird dieses Privileg fortgesetzt nutzen und sich weismachen, das sei Ausdruck einer 'realen' Nachfrage, die realer Produktivität diene und real erwirtschaftete Einkommen hervorbringe. Ein überschießendes, inflationäres und asset-inflationäres Geldangebot liegt hier außerhalb des Denkmöglichen – und das seit nun bald 200 Jahren, seit es Bankingdoktrin und neoklassische abstrakte Modellökonomik gibt.

Die vermeintliche Schwarmintelligenz des Marktes regelt in diesem Fall nichts, da die Giralgeldschöpfung prinzipiell unbegrenzt erfolgen kann. Ohne Knappheitsanker aber können sich keine selbstbegrenzenden und stabilen Mengen- und Preisgleichgewichte einstellen. Eher schon verfallen die Finanzmärkte wiederkehrend charakteristischen Schwarmdumm­heiten. Die Sache korrigiert sich dann wildwüchsig und gemeinwohlschädigend durch schwere Banken-, Finanz- und Währungskrisen auf wandernden Hot Spots rund um den Globus.

Nun wäre die Rückkehr zu einem Goldstandard aus mehrerlei Gründen keine geeignete Antwort. Ohnehin soll man nicht so tun, als habe der Goldstandard jemals richtig funktioniert. Je nach politisch-ökonomischer Situation hat man das Maß der Golddeckung von Beginn an immer wieder variiert oder überhaupt suspendiert, nur das ein Mal, wo man dies unbedingt hätte tun müssen, nämlich nach dem Schwarzen Freitag 1929, hat man sich geweigert und damit die Große Depression und den Faschismus befördert.

Es hat seine Richtigkeit, dass modernes Geld frei schöpfbares Fiat Money ist. Modernes Geld muss von jemandem 'gedruckt' oder als Gutschrift in ein Konto eingetragen werden, sonst wäre es nicht vorhanden. Die Frage ist nur: Wem steht das Recht zu, Geld zu schöpfen und die sich daraus ergebende Seigniorage einzustreichen? Wer hat dies unter Kontrolle und nach welchen Zielvorgaben zu verantworten? Wer haftet, wenn etwas schief läuft?

Das Geldregal steht als souveränes Hoheitsrecht dem Staat zu. Aber infolge der Entwicklung des unbaren Zahlungsverkehrs und der Entstehung des Giralgeldregimes ist es dem Staat bzw den Zentralbanken entglitten und an die Banken übergegangen. Kontrolliert wird die Geldschöpfung von den Banken jedoch nur in Bezug auf ihre individuelle Geschäftstätigkeit. Eine Kontrolle der sich ergebenden Geldmenge und ihrer Auswirkungen findet nicht statt, und sie kann es auch nicht, da Banken keine Geldpolitik i.e.S. betreiben können und man dies von ihnen auch nicht erwarten soll. Da aber der Marktmechanismus bezüglich einer Selbstbegrenzung des Giralgeldes versagt, und der Mechanismus der Banken-Giralgeldschöpfung auch eine Kontrolle durch die Zentralbank unterläuft, befindet sich die Geldmenge praktisch außer Kontrolle. Sie ergibt sich als gleichsam schicksalhafte Resultante aus dem individuellen Geschäftsgebaren der Banken. Sie resultiert zumeist überschießend, in Krisen manchmal auch kontrahierend und damit krisenverschlimmernd.

Eine adäquate monetäre Zielvorgabe wäre Geldmengenausweitung gemäß dem ökonomischen Wachstumspotenzial bei optimaler Auslastung der Kapazitäten. Das war durchaus schon einmal offizielle Zielsetzung der Zentralbanken. Nur funktioniert hat es nicht, weil das Giralgeldregime jegliche Geldmengenkontrolle unterminiert hat. Politisch zur Verantwortung gezogen wird die Zentralbank gleichwohl. Die Banken dagegen haften nur im Einzelfall. Wenn allgemeine Banken- und Finanzkrise herrscht, haften zwangsläufig Zentralbank, Regierung und Steuerzahler für die Banken, genauer gesagt, für die systemisch relevanten Großbanken.

Aus all dem kann man nur schlussfolgern: der Artikel 123 (1) AEUV muss umgeschrieben oder einfach ersatzlos gestrichen werden, dies jedoch bei gesetzlicher Spezifizierung von Grenzen sowie der Abgrenzung von monetären und fiskalischen Zuständigkeiten.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch Zentralbanken aufheben könnte man durch Umschreiben:

  • Art. 123 (1) AEUV (ex-Artikel 101 EGV)
  • Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso zulässig wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Oder man streicht den Art. 123 (1) AEUV ersatzlos, um nicht den Eindruck zu erwecken, dies sei eine Einladung zum öffentlichen Schuldenmachen. Es geht hier darum, im Interesse der staatlichen Währungs- und Geldhoheit das Verbot als solches aufzuheben sowie die Möglichkeit der Staatsfinanzierung grundsätzlich zu eröffnen und so die einseitige Abhängigkeit von den Banken zu korrigieren. Es geht jedoch keineswegs darum, sich mit der chronischen Schuldenmacherei der Regierungen vom Regen überschießenden Gelddruckens der Banken in die Traufe überschießenden Gelddruckens der Zentralbank zu begeben. Es muss gesetzlich gewährleistet sein, dass die monetären Grenzen einer stabilitäts- und realpotenzial-orientierten Geldpolitik von Seiten der Zentralbank nicht verletzt und die fiskalische Disziplin von Regierung und Parlament nicht entgrenzt werden. Dies, das sei betont, gewährleistet der heutige Art. 123 (1) AEUV gerade nicht. Der Artikel gewährleistet einzig und allein, dass der Staat sich bei den Banken und am offenen Markt verschulden muss. Der Artikel gewährleistet nicht, dass dabei monetäre und fiskalische Grenzen eingehalten werden. Vielmehr können Banken und Staat im Tandem verzinsliche Anleihevermögen und öffentliche Schulden erzeugen soviel und solange sie wollen.

Die Banken genießen heute das Privileg der Geldschöpfung und der damit verbundenen geldwerten Vorteile, aber sie tun dies – infolge der inflationären und asset-inflationären Erstverwendung des Geldes, der damit verbundenen Anteilssteigerung der Finanzeinkommen zu Lasten der Arbeitseinkommen sowie der monetär induzierten Krisen – zu Lasten der Allgemeinheit. Letztes Ende ist es dann doch immer wieder der Staat, der die Aufrechterhaltung der Geldordnung gewährleistet und das Geld in seinem Bestand garantiert. Dazu gehört auch der besonders absurde Sachverhalt, dass der Staat, um systemisch relevante Banken zu retten, sich bei eben diesen Banken verschulden muss.

Wenn es auch und gerade im Giralgeldsystem, dem fraktionalen Reservebanking, letztlich doch immer der Staat ist, der das Geld garantiert, dann muss auch eine unabhängige monetäre Staatsinstanz die effektive Mengenkontrolle über das Geld ausüben. Anders gesagt, es ist ordnungspolitisch geboten, vom Giralgeld zu Vollgeld überzugehen, das ausschließlich von der Zentralbank in Umlauf gebracht und in seiner Menge, nicht seiner Verwendung, von ihr kontrolliert wird.

Aber auch solange dies nicht der Fall ist, muss Direktkredit der Zentralbank an die Staatskasse möglich sein. Nicht den Banken steht die Geldhoheit zu, sondern dem Staat, speziell, gleichsam gewaltenteilig, der staatlichen Zentralbank. Es ist nicht einzusehen, dass staatliche Mittelaufnahme dazu da sein müsse, zuerst privilegierten Bankenkonsortien und danach allen anderen Anlegern auf Staatskosten ein lukratives Geschäft im Dienste privater Vermögensbildung zu garantieren.

Vielmehr, und zum schonenden Nutzen der öffentliche Kassen und der Steuerzahler, muss ein direkter Beitrag der Zentralbank zur Finanzierung öffentlicher Haushalte wieder möglich sein, sowohl in Form von Kassenkredit und Investitionskredit als auch in Form der direkten Annahme staatlicher Schuldverschreibungen, freilich nach gesetzlichen Vorgaben, die gewährleisten, dass der Staat unabweisbare gute Gründe hat, sich zu verschulden und dass dies bestimmte Grenzen nicht übersteigt.

Dies schließt eine Plazierung von Staatsanleihen durch Banken in bisheriger Weise nicht aus. Jedoch wird die Zentralbank auch wieder Bank des Staates sein können, nicht nur einseitig Bank der Banken. Sie wird wieder Issuer of first instance sein können, und wo sie Lender of last resort sein muss, wird sie dies ebenfalls nicht nurfür die Banken, sondern ebensofür den Staat sein können, was zumal in Krisen- und Notsituationen unabdingbar ist. Nur ein starker souveräner Staat kann Recht und Freiheit garantieren. Ein Staat aber, der sich fiskalisch in einem Übermaß an Schuldenabhängigkeiten verliert und seine Souveränitätsrechte den Partikularinteressen von Privaten überlässt, ist zur Schwäche und zum Scheitern verurteilt. Genau diesen Weg aber sind viele Staaten heute bezüglich ihrer Geldhoheit gegangen.

Anmerkungen

[1] Mensching 2014.

[2] Bindseil 2004, Werner 2007, Keen 2011, Häring 2013, Huber 2014.

[3] Vgl. Benes/Kumhof 2012, Schularick/Taylor 2009, Minsky 1982, Kindleberger 2000, Ferguson 2008, Reinhart/Rogoff 2009.

[4] Zarlenga 1999, Kap. 14–21.

[5] Vgl. Huber 2013 67–100.                                                                  

[6] Laeven/Valencia 2008, Reinhart/Rogoff 2009.

[7] European Central Bank, Monthly Bulletins, Tables 2.3.3–4.  

Literatur

Benes, Jaromir / Kumhof, Michael 2012: The Chicago Plan Revisited, IMF Working Paper, WP/12/202.

Bindseil, Ulrich 2004: The Operational Target of Monetary Policy and the Rise and Fall of Reserve Position Doctrine, ECB Working Paper Series, No. 372, June 2004.

Ferguson, Niall 2008: The Ascent of Money. A Financial History of the World, London: Allen Lane/Penguin Books.

Häring, Norbert 2013: The veil of deception over money, real-world economics review, no. 63, 2013.

Huber, Joseph 2013: Monetäre Modernisierung, 3. überarb. Aufl., Marburg: Metropolis.

Huber, Joseph 2014: Modern Money Theory and New Currency Theory. A Comparative Discussion, real-world economics review, no.66, January 2014, 38–57.

Keen, Steve 2011: Debunking Economics. The Naked Emperor Dethroned? London/New York: Zed Books.

Kindleberger, Charles P. 2000 [1978]: Manias, Panics, and Crashes. A History of Financial Crises, New York: Basic Books.

Laeven, Luc/Valencia, Fabian 2008: Systemic Banking Crises. A New Database, IMF Working Paper, WP 08/224, Washington.

Mensching, Christopher 2014: Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme, im Erscheinen, Europarecht (EuR).

Minsky, Hyman P. 1982: The Financial Instability Hypothesis, in: Kindleberger, C.P./Laffargue, J.-P. (Eds.), Financial Crises. Theory, History, and Policy, Cambridge University Press, 13–39.

Reinhart, Carmen M. / Rogoff, Kenneth 2009: This Time is Different. Eight Centuries of Financial Folly, Princeton Uiversity Press.

Schularick, Moritz / Taylor, Alan M. 2009: Credit Booms Gone Bust: Monetary Policy, Leverage Cycles, and Financial Crises 1780–2008, American Economic Review, 102 (2) 1029–1061.

Werner, Richard 2007: Neue Wirtschaftspolitik für Europa, München: Vahlen.

Zarlenga, Stephen 1999: Der Mythos vom Geld – die Geschichte der Macht, Zürich: Conzett