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Rechtsfragen der Geldordnung

Das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank

Artikel 123 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), bekannt als Lissabon-Vertrag, verbietet es den nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, durch direkten Kredit an staatliche Stellen zur Finanzierung öffentlicher Haushalte beizutragen.
Angeblich soll dieses Verbot staatliches Gelddrucken und Inflation verhindern. In Wirklichkeit geschieht das genaue Gegenteil. Das Verbot dient in Wahrheit anderen Interessen.  Weiterlesen >

Dazu auch ein Fachartikel von RA Chr. Mensching > Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV. Eine kritische Bestandsaufnahme, aus Europarecht, 49.Jg, Heft 3/2014, 333-345.

Wie rechtmäßig ist Giralgeld? und wie berechtigt Schuldenstreik?

Es gibt das Münzmonopol der Regierung, das Banknotenmonopol der Zentralbank, aber keine gesetzliche Grundlage für das Giralgeldmonopol der Banken. Ist Giralgeld überhaupt rechtmäßig?
Mit dieser Frage im Sinn machen sich verschiedentlich Stimmen für einen sog. Schuldenstreik stark. Giralgeld sei rechtlich gesehen 'nichts', also schulde man den Banken auch 'nichts', weder Zins noch Tilgung.
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Auf die Kritik J. Huber's, dass sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Giralgeldes durchaus stellt, man aber nicht bestreiten könne, dass der Kunde in Form von Girogutschriften wertvolle Kaufkraft erhalte, antwortet H. Scharpf, aus juristischer Sicht sei dies nicht der springende Punkt. Man dürfe das, worum es Scharpf geht, nämlich Klagen gegen Vollstreckung (Mustervollstreckungsabwehrklage), nicht mit 'Schuldenstreik' verwechseln. Es geht nicht um totale Zahlungsverweigerung, sondern um die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund von Auskunftsrechten. 
Hier die Erläuterungen von Scharpf >
Hier als PDF >

Ein rechtswissenschaftlicher Beitrag des Strafrechtlers Prof Michael Köhler zum Thema Was ist Geld?  gelangt zu folgendem Fazit:

"Die 'Geldschöpfung' der Banken unterliegt rechtsprinzipieller Kritik und muss beendet werden.“ - "Das Geldschöpfungs-Privileg der Banken widerspricht dem Rechtsgrundsatz der Tauschwertstabilität des Geldes und verletzt die Vermögensrechte anderer. Es hat keine Grundlage im geltenden Recht. Eine prinzipien- und verfassungsorientierte Gesetzgebung wird es daher klarstellend aufheben."

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag
> Hume's Dilemma, oder Was ist Geld? 'Geldschöpfung' der Banken als Vermögensrechtsverletzung
oder das Buch gleichen Titels bei Duncker & Humblot.

Eine Zusammenfassung wichtiger Punkte des Köhler-Buches von RA Carlos A. Gebauer> Kreditgeldschöpfung als Vermögensdelikt, eigentümlich frei, 19 März 2014.
 

M. Schem.

M. Schem.

Michael Schemmann, Professor für Rechnungswesen, kritisiert seit langem die Buchungspraxis der Giralgelderzeugung und die Behandlung der Giroguthaben als 'Cash' (Bargeld). Deshalb fordert er in einem Offenen Brief an die betreffenden Körperschaften die > Überarbeitung der Buchungsregeln für Banken 

RA Christopher Mensching, Lüneburg, über Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank

RA Hans Scharpf, Frankfurt - Welche Rolle spielt die Justiz bei der Geldschöpfung der Geschäftsbanken?

In nachfolgendem Video vertreten C. Gebauer und A. Roth die Auffassung, einer Bank entstehe durch einen Kreditausfall kein Vermögensverlust. Darüber lässt sich streiten. Immerhin entsteht ein Bilanzschaden. Andererseits steht fest, dass Banken bei Auszahlung eines Kredits bzw Überweisungen an Adressen außerhalb der Bank zwar an die Empfängerbank Reserven (Zentralbankgeld) überweisen - die der adressierte Kunde der Empfängerbank jedoch niemals erhält. Der Kunde bekommt immer nur eine Girogutschrift anstelle des Zentralbankgeldes, während die Empfängerbank die Reserven - das eigentliche echte Geld -  für sich behalten und für eigene Geschäfte verwenden kann. Ob das mit BGB §488(1) und §676a in Einklang steht (Auszahlung des Darlehensbetrags an den Darlehensnehmer), ist fraglich und klärungsbedürftig.