Monetäre Staatsfinanzierung durch Helikoptergeld.
Quantitative Easing als Direktfinanzierung staatlicher Ausgaben durch die Zentralbank

Seit etwa 2013 wird, vor allem in der angelsächsischen Welt, über monetäre Staatsfinanzierung diskutiert, das heißt, über eine Direktfinanzierung staatlicher Ausgaben durch die Zentralbank. Anstelle des bisher praktizierten Quantitative Easing (QE) in Form von Zentralbank-Aufkäufen von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren aus dem Bestand vor allem von Banken und Finanzinvestoren, die dadurch frisches Geld erhalten, sollen die Zentralbanken vergleichbar hohe Summen direkt und schuldenfrei den Staatshaushalten übertragen. Die betreffenden Mittel würden so direkt in Realinvestitionen und Kaufkraft fließen.

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Der Gedanke wurde unter anderen von Ben Bernanke vorgebracht, zu der Zeit Vorsitzender der Federal Reserve, sowie auch von Martin Wolf, dem Chefkolumnisten der Financial Times, und zwar unter dem Kürzel Helikoptergeld nach einer Metapher von M. Friedman.

Adair Turner, der die UK Financial Services Authority zuletzt leitete, griff die Sache unter dem etwas undeutlichen Begriff Overt Money Finance auf. Er vertritt die Auffassung, eine direkte monetäre Finanzierung von Haushaltsdefiziten sei nicht riskanter als die aktuelle Praxis der 'quantitativen Lockerung' > Printing money to fund deficit is the fastest way to raise rates, Financial Times, 10 Nov 2014.

Auch Positive Money hat sich dem angeschlossen, in der Keynesianischen Absicht, das bisherige schulden-finanzierte Deficit Spending durch schuldenfreies Deficit Spending per monetärer Staatsfinanzierung zu ersetzen. Der Vorschlag, ausgearbeitet von Andrew Jackson, findet sich ab Seite 16 der Broschüre  > Sovereign Money.

Michael Stöcker weiß beeindruckende > 14 Argumente für ein Zentralbank-finanziertes Bürgergeld (Citoyage = seigniorage pour citoyens), Makronom, 24 Okt 2016.

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Martin Wolf, Chief Economics Commentator of the Financial Times, says "I fail to see any moral force to the idea that fiat money should only promote private spending." Read full article > The Case for Helicopter Money, Financial Times, 12 Feb 2013 

Einen ähnlichen Vorschlag machte zuvor bereits Johann Walter, Wirtschaftsprofessor an der Westfälischen Hochschule. Er schlägt vor, Vollgeld zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in begrenztem Umfang parallel und zusätzlich zum weiter bestehenden Giralgeld einzuführen > Geldordnung. Schuldenkrise oder Free Lunch? Gegen Gebühr in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium, Heft 4/2013, 197-202. - Siehe hier auch das Video seines Vortrags in der Kolumne rechts.

Positive Money hat inzwischen eine Kampagne > QE for People (QEP) mit Bezug auf die Eurozone, also die EZB, lanciert.
Dazu weiter unten auch eine Einschätzung von mir. 

20 Ökonomen plädieren in der Financial Times vom 26 März 2015 für > Better ways to boost eurozone economy and employment

In England hat der letzte Labour-Kandidat Jeremy Corbyn ein gleiches Programm unter dem Namen People's QE vertreten.
Artikel hierzu aus der Labour-nahen Tageszeitung The Guardian > here, and > here, and > here.
Siehe auch Simon Wilson auf MoneyWeek, 22.8.15 > What is QE for the People?  

Stan Jourdan, Koordinator der Kampagne QE4P in der EU, erklärt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Helikoptergeld und Grundeinkommen
> Helicopter money and basic incomeBIEN, 25 March 2017.      

DrAGHI,fas 17-4-2016  

DrAGHI,fas 17-4-2016  

• Findet EZB Präsident Draghi Helikoptergeld 'interessant'? Ralf Streck auf Telepolis 6 Apr 2016 über
> Letzter Ausweg Helikopter-Geld?

• MarkJoób findet > Besser nicht aus dem Helikopter. Mit Vollgeld gegen das verhängnisvolle Trio, Inside Paradeplatz, 27 Apr 2016.

• Willem Buiter, Citigroup Chefökonom, drängt Europa und China > EU and China to use helicopter money, Epoch Times, 15 July 2016.

• Larry Elliott erklärt, warum monetäre Staatsfinanzierung für ihn nur eine Frage der Zeit ist > Helicopter money is closer than you think, the guardian, 7 April 2016.

Die angedachten Maßnahmen monetärer Staatsfinanzierung werden auch als ein Beitrag zur Reform des Geldsystems vorgebracht, wozu sie jedoch allenfalls marginal etwas beitragen. Die Fehlfunktionen des Giralgeldregimes bestehen gänzlich unberührt fort. Auch die bisherige Haushalts- und Steuerpolitik der Regierungen und Parlamente besteht im Prinzip unverändert fort, einschließlich sehr hoher Schuldenstände. Lediglich würde zum Zweck konventioneller Konjunktur-Ankurbelungspolitik schuldenfinanziertes Deficit Spending durch schuldenfreies Deficit Spending ersetzt.

Zu diesem Zweck müsste die Zentralbank freilich überhaupt erst die Option erhalten, direkte Beiträge zum Staatshaushalt zu leisten. Nach geltendem EU Recht sowie auch US Gesetz sind derartige Transaktionen verboten. Die betreffenden Vorschriften müssten also erst einmal aufgehoben bzw spezifiziert werden.

In Deutschland unterstellt man monetärer Staatsfinanzierung geradezu reflexhaft, diese bedeute eine Vermischung und nachgerade Verwahrlosung monetärer und fiskalischer Funktionen. Das könnte es zwar bedeuten, bei differenzierterer Handhabung aber nicht unbedingt – und zwar dann nicht, wenn und solange die Zentralbank als unabhängige und unparteiische monetäre Staatsgewalt die betreffenden Geldmengen unter strikt monetären Aspekten schöpft, ungeachtet der Wünsche von Regierung und Parlament.

Hier ist eine   
> Einschätzung der Kampagne Quantitative Easing for People (für helikoptergeld bzw monetäre finanzierung von Staatsausgaben) 
> als PDF.

In den USA – als ein etwas anderer, aber verwandter Ansatz – gibt es eine Tradition staatlich ausgegebenen Geldes, US Treasury Geldscheinen, parallel zu Giralgeld und Federal Reserves Geldscheinen. Im Anschluss an die 'Greenbacks', die US Treasury Geldscheine zur Finanzierung der Nordstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg, bildete sich die Greenback Bewegung des späteren 19 Jhds. Gegenwärtig versucht > The Global Monetary Forum die Tradition von US Treasury Greenbacks wieder zu beleben.

Will Abram (1928 - 2012), erzählt die Geschichte der Bank von Kanada, niedriger öffentlicher Schulden und einer florierenden Wirtschaft, und wie diese durch das Giralgeldregime der BAnken unterminiert wurden.

In Kanada fand monetäre Staatsfinanzierung durch die Bank von Kanada von 1935-74 statt. Diese Praktik war unter den Bedingungen jener Zeit (geringe Staatsschuld, großes aber noch weitgehend ungehobenes produktives Potential) äußerst segensreich.
- Josh Ryan-Collins, A Case Study of the Canadian Economy, 1935-75, Levy Economics Institute of Bard College.

- Will Abram's video > History of Canada's National Debt

 


Erfolgreiche Klage gegen die Bank von Kanada wegen Unterlassung direkter Staatsfinanzierung!

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Am 26 Jan 2015 haben drei Richter des kanadischen Bundes-Appelationsgerichts ein Urteil aus dem Vorjahr bekräftigt, wonach die Bank von Kanada nicht nur berechtigt, sondern auch gehalten ist, der kanadischen Regierung direkten zinsfreien Kredit einzuräumen.

Das neuerliche Urteil erfolgte aufgrund einer Klage der NGO COMER gegen die Bank von Kanada, und einer Gegenklage der Regierung. COMER (Comité sur la réforme économique et monétaire) geht auf die Social Credit Bewegung der 1920-40er Jahre zurück. Von 1935-74 hat die Bank von Kanada (seit 1938 ein unabhängiges Staatsorgan) durch zinsfreien Kredit an die kanadische Regierung direkt zu deren Finanzierung Beiträge geleistet. Das Geld diente umfangreichen Infrastruktur-Modernisierungen des riesigen Landes, Bildungseinrichtungen u.a.m., ebenso der Finanzierung des Zweiten Weltkriegs. Danach, mit den 1970er Jahren, gab es dann auch in Kanada wie überall eine erhebliche Inflation.

> The Journal of COMER, issue Jan-Feb 2015  
> COMER, le collectif qui fait trembler la banque du Canada. 
> The Case to 'Reinstate' the Bank of Canada, by M. Oliver Heydorn

In der Zwischenzeit hat sich der Supreme Court of Canada mit der Sache befasst - und den Fall abschlägig beschieden mit der Begründung, das Gericht sei nicht die richtige Instanz, um der Regierung oder der Bank von Kanada vorzuschreiben, welche Geldpolitik sie auszuüben hätten.

> COMER Case against Bank if Canada reaches its end

Damit führt dieser Rechtsweg nicht mehr weiter. Was jedoch bleibt, ist der politische Weg, unterstützt durch einen Paradigmenwandel unter Experten und im weiteren Publikum weg vom bestehenden Giralgeldregime hin zu einem Vollgeldsystem. Angesichts der unklaren Rechtsgrundlagen des Giralgeldregimes, hat der Weg gut informierter politischer Aktion ohnehin Vorrang

Prof Johann Walter vertritt sein Konzept einer begrenzten monetären Finanzierung von öffentlichen Investitionen bei der Monetative Jahrestagung, Berlin, Nov 2014.

Das Papier zum Vortrag > Optionen einer schrittweisen oder teilweisen Vollgeldreform befasst sich ebenfalls mit monetärer Staatsfinanzierung parallel und zusätzlich zu Giralgeld.
Hier auch > als  PDF  

In diesem Video erklärt Uli Kortsch, dass etwa die Hälfte der US Infrastruktur-Kosten in Schuldendienst besteht, ein Sachverhalt, der dringend erforderliche Infrastruktur-Investitionen untergräbt. Er plädiert dafür, die betreffenden Investitionen mit schuldenfrei vom US Treasury (Finanzamt) emittiertem Vollgeld zu finanzieren. In den US gibt es eine Tradition schuldenfrei ausgegebenen staatlichen Geldes. Wie am Beginn des Videos gezeigt wird, sind bis heute US Treasury Geldscheine in Umlauf, parallel zu den Federal Reserve Noten der Zentralbank.