Bargeld

Keine Abschaffung ohne Schutz der finanziellen Privatsphäre,
Einführung eines digitalen Bargeld-Äquivalents, und Ausschluss von Negativzinsen
                               

Das allmähliche Verschwinden des Bargelds liegt im Zug der Zeit. Seit weit über hundert Jahren wird das Bargeld durch das Buchgeld nach und nach verdrängt. Am Ende dieser Entwicklung steht zweifellos die völlige 'Entmaterialisierung des Geldes' (Simmel), also die Existenz modernen Geldes als einer rein informationalen Währungseinheit. Praktisch gesehen ist Buchgeld oder digitales Geld für alle bequemer, effizienter und sicherer, und speziell für die Banken auch billiger als Bargeld.

Im Euro liegt der Bargeld-Anteil an der Geldmenge mit 18% noch vergleichsweise hoch. Aber nur ein Fünftel davon läuft wirklich um. Der Rest wird als Sicherheitspolster gehortet oder befindet sich im Ausland sowie in der Schattenwirtschaft. 82% der Euro-Geldmenge besteht aus dem Giralgeld der Banken (Guthaben auf Girokonten zur bargeldlosen Bezahlung).

Dennoch, obwohl das traditionale stoffliche Bargeld langfristig keine Zukunft mehr hat, gleicht die gegenwärtig betriebene Abschaffung des Bargelds einem Komplott der Banken, Zentralbanken und Regierungen gegen die Freiheits- und Eigentums-Interessen der Bürger.

Die Banken wollen das Bargeld abschaffen, weil es ihnen technisch lästig ist und relativ teuer kommt. Auch wenn die Banken nur 1,4% ihrer Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (= Giralgeld) als Bargeld in der Kasse bzw dem Geldautomaten benötigen, so müssen die Banken diese 1,4% doch vollständig refinanzieren, im Unterschied zum Giralgeld, für das sie nur 1% Mindestreserve hinterlegen müssen, auf die sie von der EZB auch noch Habenzins bekommen; und im Unterschied zu den verschwindenden 0,0X% bis 0,X% an Überschussreserven, welche die Banken benötigen, um alle bargeldlosen Überweisungen abzuwickeln. Von daher heißt das Giralgeldregime der Banken ja auch fraktionales Reservebanking.    

Das Bargeld gehört zu dem Rest, zu dem der Bankensektor von den Zentralbanken noch abhängig ist. Würde das Bargeld jetzt kurzerhand abgeschafft, hätten die Banken ihr 'Ideal' des Free Banking schon fast erreicht. Sie könnten noch mehr als schon heute nach eigenem Belieben Giralgeld erzeugen, bei faktisch garantierter Reserven-Refinanzierung durch die Zentralbank, wobei es angesichts des extrem minimalen Reservenbedarfs fast egal ist, wie teuer die Zentralbank die Reserven macht (woran sie freilich überhaupt nicht denkt). Darüber hinaus bleibt der Staat Geld-Garantiegeber letzter Instanz, wenn die Großbanken sich mal wieder vergaloppiert haben.

Die Zentralbanken müssten eigentlich ein Interesse daran haben, das Bargeld zu erhalten, oder noch besser, ein modernes digitales Bargeld-Äquivalent in Umlauf zu bringen. Sie verstehen sich heute aber als dienstbeflissene 'Bank der Banken', die bedingungslos tun 'whatever it takes', um eine sonst längst eingetretene Finanzkatastrophe infolge der anhaltenden Banken-  und Schuldenkrise weiter in die Zukunft zu verschieben; angeblich im Interesse aller, ganz sicher aber im Interesse der Banken und der Besitzer großer Finanzvermögen, sowie auch im Interesse der ihnen gegenüber stehenden Schuldner, im besonderen den Regierungen der altindustriellen Länder als hoffnungslos überschuldeten Emittenten von Staatsanleihen.  

Seit 2008 werden insolvenz-bedrohte Banken und überschuldete Staatshaushalte von Zentralbanken, IWF, EFSF/ESM und ähnlichen Einrichtungen gestützt, durch zusätzliche Kredite (= Schulden) zu Niedrig- bis Nullzinsen, ebenso durch massenhafte Stützungskäufe von Staatsanleihen, anderen Wertpapieren und Kreditforderungen der Banken durch die Zentralbanken (Quantitative Easing). Realwirtschaftlich etwas genützt hat es freilich nicht, ganz einfach, weil eine Transmission von den Banken zur Realwirtschaft faktisch nicht stattfindet. Wenn überhaupt, so geht das Zentralbankgeld in neuerliche Immobilien- oder Aktien­investments, in die Umwälzung von Schulden, oder in sonstige nicht BIP-wirksame Finanzmarktgeschäfte. Die Politik der EZB erweist sich zunehmend als eine Serie von Verzweiflungstaten.

Ein weiteres Element dieser Desperadopolitik ist die versuchte Einführung von Negativzinsen. Auch hier klappt die Transmission nicht, und zwar deshalb, weil 'Bargeld statt Giralgeld' als eine Ausweich- und Rückfalloption vorhanden ist. Die Erhebung von Negativzins nur von den Banken erweist sich dagegen als kontraproduktiv für die Banken, zumal in Kombination mit der enger werdenden Realzinsmarge infolge des allgemeinen Niedrig- bis Nullzinsniveaus.

Wäre nun das Bargeld weg, könnten sich Zentralbank und Banken mehr Wirkung des Brachialmittels erhoffen: nicht die Banken, sondern die Kunden würden die Last des Negativzinses tragen, und zwar zugunsten der Banken, deren Ertrags- und Bilanz­lage sofort erheblich günstiger aussähe. Zweifelhaft dagegen bleibt weiterhin, ob dies der realwirtschaftlichen Konjunktur einen Anstoß gäbe, denn die Reaktion vieler Geldbesitzer und Sparer auf den Geldschwund ist ebenfalls eine verzweifelte: kompensatorisch noch mehr sparen, nicht aber noch mehr Geld ausgeben. Zudem, was soll in den altindustriellen Ländern denn noch viel zusätzlich konsumiert werden? Auch mehr investieren werden Haushalte und Firmen wg Negativzins kaum. Großunternehmen haben ohnedies mehr als genug Geld, nur investieren sie es nicht, jedenfalls nicht in BIP-wirksame Geschäfte.

Durch Negativzinsen auf Kundenguthaben bei Banken käme es faktisch zu einer groß angelegten Enteignung der Sparer, also mittlerer und einfacher Schichten, zugunsten der Banken (als Giralgeld-Schuldner der Kunden). Ein Abbau überhängender Bestände an Finanzvermögen und Schulden wäre zwar sehr wohl erforderlich, freilich fände er hier an der falschen Stelle statt. Die Mega- und Giga-Finanzvermögen blieben dagegen verschont und also weiterhin eine überdimensionierte, das BIP um ein Vielfaches übersteigende Zinsabschöpf­ungsmasse zulasten der Arbeitseinkommen, weit jenseits der finanziellen Tragekapazität der Realwirtschaft.

Die aktuellen Negativzinsen auf Reservenguthaben der Banken und die angestrebten Negativzinsen auf Kunden-Giralgelder haben übrigens mit dem Gesell'schen Schwundgeldkonzept wenig zu tun. Letzteres sollte Geldersparnisse ausdrücklich vom Geldschwund verschonen und nur nicht ausgegebenes, 'gehortetes' liquides Geld betreffen (eine geld- ebenso wie konjunkturpolitisch gleichfalls zweifelhafte Maßnahme, was aber nicht hierher gehört). Negativzinsen verharmlosend mit Inflation oder normalen Zinsmargen-Betrachtungen oder Bankgebühren zu vergleichen, ist eine desinformative Begriffsverwirrung sondergleichen.

Nicht zuletzt haben auch die Finanz-, Polizei- und Justizbehörden ein Interesse an möglichst sofortiger Abschaffung des Bargelds. Das begründete Interesse an Unterbindung und Verfolgung von Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus gerät hierbei jedoch unversehens zum Vorwand für die lückenlose Überwachung der Geldverwendung der Bürger und Firmen. Darüber hinaus haben alle großen Finanz- und Industriekorporationen ein Interesse am 'gläsernen Kunden' oder 'gläsernen Konsumenten', und von daher am kommerziellen Daten-Mining.

Zugrunde geht dabei der Schutz der finanziellen Privatsphäre, jedenfalls wenn und solange dem keine wirksamen gesetzlichen Riegel vorgeschoben werden. Da liegt noch vieles im Argen, während Firmen, große Bezahldienste und Banken längst als Zuarbeiter der Finanzämter, Sozialkassen und auch kommerzieller Auswertungsinteressen instrumentalisiert worden sind. Solange hier keine Wende zum Besseren stattgefunden hat, darf der weiteren Abschaffung der finanziellen Privatsphäre durch einen Bargeld-Handstreich nicht stattgegeben werden.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine dreifache Forderung:
Keine Abschaffung des Bargelds ohne

1.  den gesetzlichen Ausschluss von Negativzinsen auf Geldvermögen bis zu einer bestimmten Grenze je Haushalt bzw Kleinunternehmen, sowie entsprechend höheren Grenzen für größere Unternehmen sowie auch öffentliche Haushalte

2.  einen Übergang von Giralgeld zu Vollgeld, zumindest in Form der Einführung von digitalem Bargeld (D-Geld bzw echtem E-Cash), ggf auf Grundlage der Blockchain-Technik, als einem modernen, von der Zentralbank in Umlauf gebrachten digitalen Zahlungsmittel, das originär nicht Banken-Giralgeld ist. Das heute so genannte E-Cash ist kein echtes Bargeld, sondern lediglich mobil verwendbares Banken-Giralgeld.

3.  den nachhaltigen Schutz der finanziellen Privatsphäre vor dem allgegenwärtigen Zugriff staatlicher und korporativer Interessen, durch entsprechend tiefe Datenschutz-Regelungen. Die Nachvollziehbarkeit einzelner Geldtransaktionen muss gewährleistet sein, aber nur unter ausreichend differenzierten und strikten rechtlichen Voraussetzungen.

In einer digitalisierten Geldwirtschaft ist die Gewährleistung der finanziellen Privatsphäre einer der bedeutendsten Pfeiler ziviler und ökonomischer Freiheit, ebenso wie die Wiedergewinnung der staatlichen Geldsouveränität durch D-Geld und überhaupt Vollgeld ein tragendes Element des freiheitlichen Rechtsstaats ist – ohne den es wiederum keine freiheitliche Marktordnung geben kann.

Es geht hier, wie eingangs gesagt, nicht darum, die allmähliche Ablösung von Bargeld durch Buchgeld bzw D-Geld verhindern zu wollen. Das wäre eine Don Quichotterie. Der Widerstand gegen eine drohende willkürliche Bargeld-Abschaffung ist kein Selbstzweck. Zudem muss man in der Tat aufpassen, sich nicht zum nützlichen Idioten für Betrüger und Verbrecher zu machen.

Es muss aber verhindert werden, dass das voraussehbare Ende des Bargelds nun im Handstreich von staatlichen Überwachungs-Interessen sowie finanz- und industriekorporativen Kapitalverwertungs-Interessen missbraucht wird.

Der Ablösungsprozess des stofflichen Bargelds durch Buchgeld und digitales Bargeld (D-Geld) wird am besten dem Markt, also den Geldbenutzern selbst überlassen.

 

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